Stellungnahmen & Positionspapiere

Barrierefreiheit ist kein Komfort – sie ist ein Menschenrecht. Mit diesem klaren Bekenntnis fordert die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen in ihrem Positionspapier zur Novellierung der Landesbauordnung NRW (BauO NRW), dass Barrierefreiheit strukturell und verbindlich im Baurecht verankert wird. Bundesweit fehlen rund zwei Millionen barrierefreie Wohnungen. Die geplante Novelle muss nach Ansicht der Lebenshilfe NRW nachgebessert werden: bei der Barrierefreiheit im Gebäudebestand, bei Mindeststandards im Neubau, bei der inklusiven Quartiersentwicklung und bei der verbindlichen Beteiligung von Menschen mit Behinderung an Planungsprozessen.

Die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen nimmt Stellung zum Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW (Drucksache 18/15903): Die Forderungen nach einer Landesbeteiligung an der Finanzierung der Eingliederungshilfe, einer Dynamisierung der Bundesentlastung und dem Abbau von Bürokratie werden ausdrücklich unterstützt. Gleichzeitig macht die Lebenshilfe NRW deutlich: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Teilhabeleistungen dürfen nicht als Kostenfaktor diffamiert werden – sie sind verbrieftes Recht auf gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe, verankert im SGB IX und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW und der Arbeitgeberverband PTG wenden sich in einem Offenen Brief an den Landschaftsverband Rheinland (LVR): Die Refinanzierung des seit März 2024 geltenden Tarifvertrags für die Sozialwirtschaft stockt. Obwohl der LVR den PTG-Tarifvertrag formal anerkennt, führen seine Einstufungen in der Praxis zu einer deutlichen Unterfinanzierung. Viele Leistungserbringer in der Eingliederungshilfe melden akute finanzielle Engpässe. Die Verbände fordern den LVR auf, die tarifliche Refinanzierung auf Augenhöhe zu gestalten – im Interesse fairer Arbeitsbedingungen, der Fachkräftesicherung und einer zukunftsfähigen sozialen Infrastruktur im Rheinland.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe lehnt den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung in seiner vorliegenden Form entschieden ab. Statt der angekündigten Vergütungserhöhung um 12,7 Prozent drohen Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer:innen in der Praxis erhebliche Einnahmeeinbußen. Der Entwurf gefährdet die Existenz des gesamten Betreuungswesens, schafft Fehlanreize zur Unterbringung in stationären Einrichtungen und untergräbt die mit der Betreuungsrechtsreform 2023 gestärkten Selbstbestimmungsrechte rechtlich betreuter Menschen. Die Lebenshilfe fordert eine grundlegende Überarbeitung und eine effektive Vergütungserhöhung von mindestens 23 Prozent.

Mehr als zehn Prozent aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger engagieren sich bereits heute in einem Freiwilligendienst – doch das Potenzial ist noch längst nicht ausgeschöpft. Das Positionspapier „Freiwilligendienste 2030" der verbandlich organisierten Zivilgesellschaft formuliert eine klare Vision: ein Rechtsanspruch auf Förderung jedes Freiwilligendienstes, ein staatlich finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau sowie eine aktive Einladung und Beratung aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Ziel ist eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit, die demokratischen Zusammenhalt stärkt, Inklusion fördert und allen gesellschaftlichen Gruppen offen steht – ohne Pflicht, aber mit echter Perspektive.

Die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen nimmt Stellung zum Referentenentwurf des NRW-Ministeriums für ein Gesetz zur Einsetzung einer unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte. Die Einrichtung dieser Stelle wird grundsätzlich begrüßt. Zugleich fordert die Lebenshilfe NRW, den besonderen Schutzbedarf von Kindern mit Behinderung ausdrücklich im Gesetz zu verankern: Sie sind drei- bis viermal häufiger von Gewalt betroffen als Kinder ohne Behinderung. Darüber hinaus kritisiert die Lebenshilfe die zu kurze Stellungnahmefrist, die eine echte Beteiligung von Kindern mit Behinderung und ihren Familien unmöglich macht, sowie die unzureichende Berichtspflicht.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW bezieht in seinem Positionspapier vom Mai 2024 klar Stellung gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und soziale Ausgrenzung. Angesichts der wachsenden Zustimmung zur AfD und ihrer antidemokratischen Programmatik bekräftigt der Verband seine Grundwerte: Menschenwürde, Gleichheit, Inklusion und Vielfalt. Das Papier richtet sich gegen rassistische, diskriminierende und marktradikale Ideologien, die Menschen mit Behinderung, von Armut Betroffene und andere vulnerable Gruppen besonders gefährden. Der Paritätische NRW tritt für eine solidarische, inklusive Demokratie ein und fordert ein Verbot der AfD.

Landesorganisationen der Selbsthilfe fordern in ihrem Aufruf mehr Transparenz und einheitliche Verfahren bei ambulanten Eingliederungshilfen für junge Menschen mit Behinderungen in NRW. Im Fokus stehen Schulbegleitung, Teilhabe an Bildung, Assistenz im familiären Kontext sowie autismusspezifische Fachleistungen. Kritisiert werden wechselnde Zuständigkeiten zwischen Landschaftsverbänden, Kreisen, kreisfreien Städten und Jugendämtern sowie uneinheitliche Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen. Diese führen aus Sicht der Selbsthilfe zu Bürokratie, Verunsicherung und verzögerten Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien. Gefordert werden altersunabhängige Zuständigkeiten und landeseinheitliche, am SGB IX orientierte Regelungen.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen abschließend Stellung zum Beteiligungsverfahren des Bundesfamilienministeriums zur Reform eines inklusiven SGB VIII. Im Zentrum steht die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Verbände fordern verlässliche Rahmenbedingungen, ausreichende Finanzierung, Barrierefreiheit, multiprofessionelle Fachlichkeit, einheitliche Bedarfsermittlung und den Erhalt individueller Rechtsansprüche auf Teilhabeleistungen. Zugleich sprechen sie sich gegen Verschlechterungen beim Systemwechsel aus und betonen die Bedeutung transparenter Übergangsregelungen, barrierefreier Beratung und angemessener Beteiligungsfristen.