Lebenshilfe NRW kritisiert Kürzungspläne als Angriff auf Menschenrechte
Internes Bund-Länder-Papier offenbart drastische Einschnitte in den Sozialstaat – Familien und Menschen mit Behinderung besonders betroffen / Petition im Bundestag läuft noch bis zum 25. Mai
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai warnt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen eindringlich vor den Folgen eines internen Arbeitspapiers einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband kürzlich öffentlich gemacht hat. Das Dokument enthüllt weitreichende Vorschläge zur Reduzierung sozialstaatlicher Leistungen – mit einem bezifferten Kürzungsvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro allein im Bereich der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. Hierbei handelt es sich um ein „Vorschlagsbuch“, das die Konsequenzen für die Menschen in keiner Weise berücksichtigt. Einige dieser Vorschläge würden in der Umsetzung eine völlige Missachtung individueller Rechtsansprüche darstellen. Dies ist vollkommen inakzeptabel.
Die Lebenshilfe NRW fordert den sofortigen Stopp dieser Pläne und eine zwingende Beteiligung der Menschen mit Behinderung an allen Reformprozessen.
Ein Papier, das den Sozialstaat infrage stellt
Die Vorschläge gehen deutlich über einzelne fachpolitische Anpassungen hinaus. Sie folgen in weiten Teilen nur einer Logik der Ausgabenbegrenzung und stellen zentrale Prinzipien des Sozialstaates infrage: Individuelle Rechtsansprüche, notwendige personenzentrierte Unterstützung wären bei der Umsetzung gefährdet.
Das Land NRW hat hier zusammen mit Bayern und Sachsen eine herausragende Rolle übernommen. Die Lebenshilfe NRW ist schockiert, weil die Vorschlagssammlung Menschen mit Behinderung offensichtlich unter dem Aspekt der Kostentreiber betrachtet und nach dem Gießkannenprinzip vor allem individuelle Rechtsansprüche kappen will. Dabei sind kaum mehr Leistungen bei den Menschen angekommen, sondern die Kostendynamik hängt allein mit der demografischen Entwicklung (zum Glück werden Menschen mit Behinderung älter!), den steigenden Personalkosten wegen tariflicher Steigerungen und gestiegenen Sachkosten zusammen.
Rückschritte von mehr als 30 Jahren – ein besorgniserregender Trend
Die bisherigen Gespräche fanden parallel zu miteinander vereinbarten Gesprächsstrukturen statt und ohne jede Beteiligung von Menschen mit Behinderung oder ihren Interessenvertretungen. „Was in Berlin diskutiert wird, ist kein Verwaltungsakt – es ist ein Eingriff in das Leben von Millionen Menschen. Wer über die Teilhabe von Menschen mit Behinderung entscheidet, muss diese Menschen zwingend einbeziehen. Das Prinzip ‚Nichts über uns ohne uns' ist keine Bitte – es ist ein Grundrecht. Teilhabe ist Menschenrecht", sagt Prof. Dr. Gerd Ascheid, Vorsitzender der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. Mögliche Reformen müssen die Systeme als Ganzes betrachten und Verwaltungen müssen sich hier selbstkritisch fragen, welche Kosten sie selbst durch völlig unverständlichen Personalaufwuchs, unangemessener Bürokratisierung und fehlender Digitalisierung produzieren.
Die Lebenshilfe NRW erwartet von der Landesregierung eine unmissverständliche öffentliche Positionierung zu den vorliegenden Kürzungsplänen. Darüber hinaus appelliert die Lebenshilfe NRW an alle Politiker:innen aus Nordrhein-Westfalen – im Landtag, im Bundestag und auf kommunaler Ebene: Stellen Sie sich gegen diese Pläne. In Positionspapieren der Landesbehindertenbeauftragten und der Fachverbände kann jeder die Auswirkungen auf die Menschen fachlich nachvollziehen.
„Ich lebe selbstbestimmt – das ist kein Privileg, das ist mein Recht. Wenn die Politik jetzt anfängt, meine Teilhabe gegen Haushaltszahlen aufzurechnen, dann sagt sie mir: Dein Leben ist zu teuer. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist Ausgrenzung! Der Vorstand der Lebenshilfe NRW steht gerne zu Gesprächen bereit", sagt Daniela Sahnau, Selbstvertreterin und Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe NRW.
Jetzt handeln: Petition im Bundestag unterzeichnen
Wer die geplanten Kürzungen ablehnt und die Interessen von Menschen mit Behinderung sowie ihrer Angehörigen unterstützen möchte, kann das jetzt konkret tun: Die Petition der Lebenshilfe „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" mit der Nr. 195716 im Deutschen Bundestag läuft noch bis zum 25. Mai 2026.
Zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html
Zur Kampagne #TeilhabeIstMenschenrecht: www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht
Lebenshilfe NRW:
Geplante Kürzungen sind ein Angriff auf Menschenrechte
Was ist passiert?
Am 5. Mai ist der Europäische Protest-Tag.
Dieser Tag ist für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Das bedeutet:
Menschen mit Behinderung sollen die gleichen Rechte haben wie alle anderen.
Die Lebenshilfe NRW warnt an diesem Tag vor gefährlichen Plänen.
Es gibt ein geheimes Papier von Bund und Ländern.
Das Papier hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrts-Verband öffentlich gemacht.
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrts-Verband ist ein großer Verein.
Er setzt sich für Menschen ein, die Hilfe brauchen.
In dem Papier stehen viele Vorschläge.
Diese Vorschläge würden sehr viel Geld einsparen.
Mindestens 8,6 Milliarden Euro sollen gekürzt werden.
Das Geld fehlt dann bei der Eingliederungs-Hilfe.
Das Geld fehlt auch bei der Hilfe für Kinder und Jugendliche.
Was sagt die Lebenshilfe NRW dazu?
Die Lebenshilfe NRW ist sehr besorgt.
Sie sagt: Diese Pläne sind falsch.
Die Pläne denken nur ans Geld sparen.
Die Pläne denken nicht an die Menschen.
Menschen mit Behinderung haben Rechte.
Diese Rechte darf man nicht einfach wegnehmen.
Die Lebenshilfe NRW fordert:
Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden.
Warum steigen die Kosten wirklich?
Die Lebenshilfe NRW erklärt:
Die Kosten steigen nicht, weil Menschen mit Behinderung zu viel bekommen.
Die Kosten steigen aus anderen Gründen:
- Menschen mit Behinderung werden älter.
Das ist eine gute Sache! - Die Löhne für Mitarbeiter steigen.
- Die Preise für viele Dinge steigen.
Was würden die Kürzungen bedeuten?
Die Lebenshilfe NRW sagt:
Diese Kürzungen wären ein großer Rückschritt.
Vor mehr als 30 Jahren wurden Menschen mit Behinderung
nicht als Menschen mit eigenen Rechten gesehen.
Das darf nicht wieder passieren.
Wenn der Staat spart, müssen die Familien mehr helfen.
Das kostet die Familien viel Zeit.
Das macht die Familien krank.
Das schadet dem Leben der Familien.
Menschen mit Behinderung wurden nicht gefragt
Die Gespräche über die Pläne fanden ohne Menschen mit Behinderung statt.
Das ist nicht in Ordnung.
Der Vorsitzende der Lebenshilfe NRW heißt Prof. Dr. Gerd Ascheid.
Er sagt:
„Was in Berlin besprochen wird, betrifft das Leben von Millionen Menschen.
Wer über das Leben von Menschen mit Behinderung entscheidet,
muss diese Menschen fragen.
Das Prinzip heißt: Nichts über uns ohne uns.
Das ist ein Grundrecht."
Grundrecht bedeutet: Ein Recht, das alle Menschen haben.
Dieses Recht ist sehr wichtig und darf nicht weggenommen werden.
Was sagt eine betroffene Person?
Daniela Sahnau ist Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe NRW.
Sie lebt selbst mit einer Behinderung.
Sie sagt:
„Ich lebe selbst-bestimmt.
Das ist kein Privileg.
Das ist mein Recht.
Wenn die Politik meine Teilhabe gegen Geld aufrechnet, sagt sie mir:
Dein Leben ist zu teuer.
Das ist keine Sozial-Politik.
Das ist Ausgrenzung."
Ausgrenzung bedeutet: Man lässt Menschen nicht mitmachen.
Man behandelt sie nicht gleich.
Was kann man jetzt tun?
Es gibt eine Petition im Deutschen Bundes-Tag.
Der Bundes-Tag ist das Parlament in Deutschland.
Das bedeutet: Dort werden die Gesetze gemacht.
Die Petition heißt
„Keine Kürzungen der Eingliederungs-Hilfe für Menschen mit Behinderung."
Die Petition läuft noch bis zum 25. Mai 2026.
Wer die Petition unterschreiben möchte, kann das hier tun:
https://epetitionen.bundestag.de
Die Nummer der Petition ist: 195716.
Mehr Informationen zur Kampagne gibt es hier:
https://www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht